Rechtsgebiete

    
    
    
    
    
    
    
    
    
    



Zeugenbeistand

Regelmäßig fühlt sich der Angeklagte nicht wohl in seiner Haut. Oft ist es aber auch der Zeuge.

Sei es, dass er sich in einem Gewissenskonflikt zwischen Wahrheitspflicht und vermeintlichen Loyalitäten befindet; sei es, dass er befürchtet, sich selbst einem Verdacht auszusetzen bzw. ihm Unangenehmes oder Nachteiliges berichten zu müssen; sei es, dass er sich von Prozeßbeteiligten unangemessen behandelt fühlt, die Rolle als Zeuge ist nicht immer angenehm. Und bei Verdacht der Falschaussage droht zugleich ein neues Strafverfahren, diesmal gegen den Zeugen selbst.

Dem trägt das Prozeßrecht dadurch Rechnung, dass es dem Zeugen mitunter das Recht einräumt, die ganze Aussage oder aber auch nur die Antwort auf einzelne Fragen verweigern zu können.

Diese Rechte kennt der Zeuge selbst oft nicht oder nur ungenau. Und es ist nicht selten zu erleben, das die Belehrung des Zeugen durch den Richter weit hinter dem zurück bleibt, was der Zeuge benötigt, um sich in dieser Situation sachgerecht verhalten und entscheiden zu können. Häufig ist dem Richter nämlich mehr an der Aussage des Zeugen gelegen als an einer als Behinderung der Sachaufklärung empfundenen Aussageverweigerung.

Der Zeuge hat das Recht, bei seiner Aussage einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. In solchen Fällen, in denen ersichtlich ist, dass der Zeuge seine Befugnisse bei der Befragung durch einen Richter oder Staatsanwalt nicht selbst wahrnehmen kann, ist ihm vom Gericht ein Zeugenstand beizuordnen, § 68 b StPO. Dies kann der Zeuge oder der von ihm schon beauftragte Rechtsanwalt auch selbst beantragen.

Wird dem Zeugen ein Zeugenbeistand beigeordnet, so wird dieser wie der Pflichtverteidiger von der Staatskasse bezahlt. In allen anderen Fällen muss der Zeuge den hinzugezogenen Rechtsanwalt selbst bezahlen. Die Vergütung entspricht dann der eines Verteidigers.

Um seinen Beistand muss sich der Zeuge allerdings frühzeitig kümmern. Wünscht er erst bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so ist es meist zu spät und der Richter wird die Vernehmung hierfür nicht unterbrechen.