Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte

Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet, dass der Zeuge über einen Beweisgegenstand gar nichts aussagen muss.

Das Einfachste zuerst: Gar nichts sagen muss man, wenn man selbst Beschuldigter eines Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens ist. Nie und nirgendwo und auch dann nicht, wenn die Vernehmung angeblich nur einen Mitbeschuldigten betrifft. Und ohne dass es einem Nachteile bereiten kann.

Zeugnisverweigerungsrecht gibt es weiterhin für bestimmte Berufsgruppen. Rechtsanwälte, Ärzte, Geistliche, Journalisten, Drogenberater und eingeschränkt auch Sozialarbeiter brauchen über solche Tatsachen nicht auszusagen, die ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt geworden sind. Es korrespondiert eine entsprechende gesetzliche Schweigepflicht dieser Berufsgruppen. Wenn sie von der Schweigepflicht entbunden sind, müssen sie aussagen.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben ferner Verwandte oder nahe Angehörige eines Beschuldigten ( Eltern, Kinder, Ehegatten, Verlobte, Onkel und Tanten ersten Grades ). Zeugen brauchen in Verfahren, die sich gegen einen solchen Angehörigen richten, gar nichts zu sagen.

Welcher Verwandtschaftsgrad noch, und welcher nicht mehr zur Zeugnisverweigerung berechtigt, ist für den Laien oft nicht einfach zu erkennen. Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt!

Das Zeugnisverweigerungsrecht und damit der Angehörigen-/Verwandtschaftstatus müssen glaubhaft gemacht werden. Notfalls sollten Sie entsprechende Papiere vorlegen. Ein Verlöbnis liegt bei einem ernsthaften Eheversprechen vor. Hier sollten beide Verlobten übereinstimmend die Einzelheiten des Verlöbnisses kennen und mitteilen können.

 

Ein Auskunftsverweigerungsrecht berechtigt dazu, nur zu bestimmten Themen und auf einzelne Fragen die Antwort zu verweigern.

Ob und in welchem Umfang ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht, zählt zu den schwierigsten Fragen eines Strafprozesses und ist regelmäßig zwischen den Prozeßbeteiligten heftig umstritten. Wollen Sie im Hinblick auf ein angenommenes Auskunftsverweigerungsrecht Angaben verweigern, sollten Sie sich immer vorher durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Oft wird Ihnen vom Gericht auf Ihren Antrag hin Ihr Rechtsanwalt auch als Zeugenbeistand beigeordnet, so dass die Staatskasse die Kosten für den Zeugenbeistand trägt.

Oft kann ein Rechtsanwalt im Gespräch mit dem zuständigen Richter für Sie schon vorab klären, ob Sie aussagen müssen oder nicht. Und oft kann das dazu führen, dass Sie zu einer Vernehmung gar nicht mehr erst erscheinen müssen, wenn Ihr Zeugenbeistand für Sie erklärt, dass Sie von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden.

Zeugenvernehmung

Zeuge zu sein, ist eine nicht einfache und oft undankbare Rolle. Der Zeuge hat viele Pflichten, aber auch Rechte. 

Das wichtigste Recht des Zeugen ist: Er kann sich immer, auch während seiner Aussage, eines Rechtsanwalts seines Vertrauens als Zeugenbeistand bedienen. Sind Sie als Zeuge vorgeladen, vergewissern Sie sich immer rechtzeitig, ob Sie Rechtsrat benötigen!

Zu den Rechten und Pflichten eines Zeugen im Einzelnen:

Wird der Zeuge durch den Richter, den Staatsanwalt oder in der Hauptverhandlung vernommen, so muss er grundsätzlich aussagen. In bestimmten Fällen stehen dem Zeugen allerdings die oben beschriebenen Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte zu.

Sagt der Zeuge vor dem Richter oder in der Hauptverhandlung nicht aus, obwohl er es eigentlich müßte, so können Zwangsmaßnahmen (siehe unten) gegen ihn angedroht oder durchgesetzt werden.

Es kommt vor, dass Prozeßbeteiligte ( Richter, Staatsanwalt, Verteidiger, Nebenkläger ... ) den Zeugen durch ihr Verhalten irritieren oder in die Enge zu treiben suchen. Bewahren Sie die Ruhe und bemühen Sie sich, die Wahrheit zu sagen! Alles andere kann verhängnisvoll sein. Und: Wenn Sie nicht mehr durchblicken sollten, ziehen Sie besser einen Zeugenbeistand zu Rate.

Ist der Beratungsbedarf des Zeugen nicht vorhersehbar, wird der Richter eine Vernehmung zur Not auch unterbrechen müssen, damit der Zeuge sich angemessen beraten lassen kann.

Zwangsmaßnahmen

Ordnungsgeld bis zu 1.000 € kann festgesetzt werden. Kann es nicht beigetrieben werden, können ersatzweise bis zu 42 Tage Ordnungshaft vollstreckt werden.

Zwangshaft ist bis zu sechs Monaten, aber nicht länger als bis zum Ende der Hauptverhandlung in der jeweiligen Instanz möglich.