Ohne meinen Anwalt sag’ ich nichts !

Vorladung, vorläufige Festnahme, Verhaftung, Beschuldigtenvernehmung, Zeugenvernehmung und Durchsuchung sind gesetzlich geregelte strafprozessuale Maßnahmen, die jeden von uns treffen können, egal ob wir eine Straftat begangen haben oder nicht. Anknüpfungspunkt ist allein ein Tatverdacht.

Dem von diesen Maßnahmen Betroffenen garantiert die Strafprozeßordnung gesetzliche Rechte, die jeder kennen sollte. Und über die wir Sie deshalb hier informieren:

Vorladung

Eine Vorladung erfolgt in der Regel zur Vernehmung. Bei der Vernehmung kann es sich um eine Beschuldigtenvernehmung oder Zeugenvernehmung handeln, wobei die Grenzen fließend sind. Wer als Zeuge geladen ist, kann schnell auch Beschuldigter sein.

Andere Fälle sind die Vorladung zur Erkennungsdienstlichen Behandlung, zur Abgabe einer DNA-Probe oder die Ladung zur Hauptverhandlung, sei es als Angeklagter oder Zeuge (siehe Zeugenbeistand).

Vorgeladen werden können Sie zur Vernehmung durch die Polizei (den Zoll, die Steuerfahndung usw.) und vor dem Staatsanwalt oder Richter.

Für alle Vorladungen zur Vernehmung, sei es als Beschuldigter oder Zeuge, gilt:

Einer Vorladung zur Polizei (Zoll, Steuerfahndung…) müssen Sie nicht Folge leisten. Sie können einfach zu Hause bleiben. Sie brauchen sich auch nicht zu entschuldigen. Ob Sie absagen oder nicht, ist allein eine Frage der Höflichkeit. Die Polizei hat dann nur die Möglichkeit, Ihre Vorladung zur Vernehmung durch den Staatsanwalt oder Richter zu beantragen. Oder sie verzichtet auf Ihre Vernehmung. Mehr nicht.

Sind Sie vor den Staatsanwalt oder den Richter vorgeladen, müssen Sie erscheinen, es sei denn, Sie sind zwingend verhindert. Kommen Sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht, werden Sie zwangsweise vorgeführt.

Ihre Rechte bei der Vernehmung richten sich danach, ob es sich um eine Beschuldigtenvernehmung oder Zeugenvernehmung handelt. Schauen Sie dort!

Vorläufige Festnahme

Vorläufige Festnahme ist der auf einen Tatverdacht gestützte vorläufige Freiheitsentzug bis zu einer richterlichen Entscheidung. Die vorläufige Festnahme wird zumeist durch Polizei- oder sonstige Ermittlungsbeamte angeordnet.

Die Dauer einer vorläufigen Festnahme ist begrenzt. Die festgenommene Person ist unverzüglich einem Richter vorzuführen, der entweder ihre Freilassung verfügt oder aber einen Haftbefehl erlässt. Die vorläufige Festnahme darf höchstens bis zum Ablauf des der Festnahme folgenden Tages andauern.

Wer festgenommen ist, hat das Recht, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, sobald dies möglich ist. Einem von dem Festgenommenen oder dritten Personen beauftragten Rechtsanwalt sind jederzeit Zugang und eine Gesprächsmöglichkeit zu gewähren, sofern der  Betroffene dies wünscht.

Die Festnahme geht zumeist nahtlos in eine Beschuldigtenvernehmung über. Die Ermittlungsbeamten werden versuchen, Sie – förmlich – zu vernehmen und/oder auf sonstigem Weg Auskünfte von Ihnen zu erlangen. Sie haben ein uneingeschränktes Recht zu schweigen. Machen Sie hiervon Gebrauch und reden Sie überhaupt nicht mit den Ermittlungsbeamten über die Sache, auch nicht im „lockeren“ oder „vertraulichen“ Gespräch, jedenfalls nicht bis Sie Gelegenheit hatten, mit einer Verteidigerin oder einem Verteidiger Rücksprache zu nehmen!

Gerade bei einer Festnahme ist die Versuchung groß, die Angelegenheit schnell durch Angaben zur Sache aufklären zu wollen, um raus zu kommen. Da Sie aber zu diesem Zeitpunkt keinen genauen Überblick über den Stand der Ermittlungen haben, d.h. darüber, was die Polizei weiß oder zu wissen glaubt, und Ihnen oftmals auch nur ungenaue Informationen über den Tatvorwurf gegeben werden, können verfrühte Angaben ausgesprochen nachteilig für das weitere Verfahren sein.

Verteidigerin oder Verteidiger können oft recht schnell Akteneinsicht nehmen und Sie anschließend umso besser beraten.  

Durchsuchung

Durchsuchungen bedürfen grundsätzlich einer richterlichen Erlaubnis (Durchsuchungsbefehl).

Nur wenn eine solche nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und die Gefahr besteht, dass Beweismittel verloren gehen, reicht eine Anordnung durch den Staatsanwalt oder die Polizei aus.

In dem Durchsuchungsbefehl muss möglichst genau bezeichnet sein, wonach gesucht wird. Unter Umständen empfiehlt es sich, den oder die gesuchten Gegenstände den Durchsuchungsbeamten unmittelbar auszuhändigen, wenn hierdurch vermieden werden kann, dass die gesamten Räumlichkeiten auf den Kopf gestellt werden. Dies sollten Sie allerdings nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt tun.

Der Rechtsanwalt kann die Reichweite der Durchsuchung mit den Durchsuchungsbeamten klären.

Wird durchsucht, so hat der Inhaber der durchsuchten Räumlichkeiten oder Gegenstände das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Ist er nicht anwesend, sind grundsätzlich Angehörige, Nachbarn oder andere neutrale Zeugen hinzuzuziehen.

Bei der Durchsuchung haben Sie als Inhaber der Räumlichkeiten immer das Recht, sofort einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und hinzuzuziehen. "Stubenarrest" und "Telefonsperre" sind auch im Übrigen ausschließlich zulässig, wenn andernfalls die Gefahr der Beweismittelvernichtung gegeben ist. Nach Beendigung der Durchsuchung ist Ihnen ein sog. Durchsuchungsprotokoll auszuhändigen, das den Grund der Durchsuchung angibt und sichergestellte Gegenstände auflistet.

In jedem Fall sollten Sie unverzüglich nach erfolgter Durchsuchung einen Rechtsanwalt aufsuchen. Die Durchsuchung ist ein sicherer Beweis dafür, dass gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird.