Pflichtverteidigung

In vielen Fällen ist im Strafverfahren die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben (notwendige Verteidigung). Hat der Beschuldigte noch keinen Verteidiger, so hat der Richter ihm einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Der Pflichtverteidiger hat dieselben Rechte und Pflichten wie der Wahlverteidiger. 

Fälle notwendiger Verteidigung liegen u.a. vor, wenn

Zum 1.1.2010 ist eine gesetzliche Änderung zur Pflichtverteidigung in Haftsachen erfolgt. Im Falle einer Inhaftierung ist dem Beschuldigten unverzüglich ein Pflichtverteidiger durch den Ermittlungsrichter beizuordnen. „Unverzüglich“ bedeutet dabei nicht, dass eine Beiordnung unmittelbar bei Verkündung des Haftbefehls erfolgen muss. Dem Beschuldigten ist vielmehr eine Überlegungs- und Erkundigungsfrist von 1 – 2 Wochen zu gewähren. Auch hier hat der Beschuldigte also die Möglichkeit selber einen Verteidiger auszuwählen.

In Verfahren ohne Vollstreckung von Untersuchungshaft erfolgt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers regelmäßig mit Anklageerhebung. Vor der Beiordnung soll der Richter dem Beschuldigten die Möglichkeit geben, einen Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. In Ausnahmefällen kann ein Pflichtverteidiger auch schon vorher - im Ermittlungsverfahren - beigeordnet werden, beispielsweise wenn ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich allein nicht sachgerecht verteidigen kann
(sprachunkundige Ausländer, bes. schwerwiegende Tatvorwürfe). In diesen Fällen ist ein Antrag des Beschuldigten und des Staatsanwalts erforderlich.

Grundsätzlich gilt: Wird der Pflichtverteidiger vom Gericht ausgewählt, besteht die Gefahr, dass der Richter „bequeme“ Verteidiger aussucht oder der beigeordnete Rechtsanwalt notwendige Konflikte scheut, um auch weiterhin in die „Gunst“ der Beiordnung durch diesen Richter zu kommen. Jeder der davon erfährt, dass gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, sollte sich sofort selbst um den Rat eines Verteidigers seines Vertrauens bemühen, spätestens mit Erhalt einer Anklageschrift. Wer nicht die Mittel hat, einen Wahlverteidiger zu bezahlen, sollte mit dem Verteidiger klären, ob dieser ihm bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch als Pflichtverteidiger beisteht. Wir sind dazu bereit. Der Verteidiger meldet sich dann als Wahlverteidiger und beantragt später seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Grundsätzlich hat der Richter diesen Verteidiger beizuordnen, weil er das Vertrauen des Beschuldigten genießt (Wahlpflichtverteidiger).